Budapester Vertrag

Budapester Vertrag
Abkommen über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von  Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28.4.1977, in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit 20.1.1981 (BGBl 1980 II 1531, mit Änderung vom 26.9.1980, in Kraft seit 24.5.1984 BGBl 1984 II 679 mit AO). Wesentlicher Gegenstand ist die Anerkennung einer Hinterlegung bei einer nationalen Hinterlegungsstelle für Mikroorganismen und das Verfahren für die Abgabe von Proben durch die Hinterlegungsstelle. Anerkannte Hinterlegungsstellen werden fortlaufend im ABl EPA mitgeteilt.

Lexikon der Economics. 2013.

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